Gemeinderatssitzung vom 07.05.2019

Maute-Areal Projektentwicklung

Die vom Gemeinderat beauftragte Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) hat über die bisher geleisteten Arbeiten und über das weitere Vorgehen berichtet. Dabei wurde deutlich, dass nach Ansicht der STEG nicht vor dem Jahre 2021 mit einem Baubeginn auf dem Gelände zu rechnen ist.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir in dem Projekt unbedingt einen Städtebaulichen Wettbewerb fuür erforderlich halten und den auch, wenn nötig, beantragen werden.

Auf Nachfrage unsererseits, wann die STEG bereit wäre, einen solchen Wettbewerb in ihrer Zeitablaufschiene anzusetzen, wurde der Bereich des ersten Halbjahres 2020 genannt. Zu einem möglichen Abbruch- und Rückbaukonzept berichtete die Firma Berghof aus Tübingen. Sie hat in den vergangenen Wochen die Gebäude und die Bodenflächen auf dem Maute-Areal untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass ein Teil der Gebäude bautechnisch nicht unbedingt abgebrochen werden müsste. Ob diese Gebäude aber wirklich saniert werden sollten, kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht entschieden werden, da dafür weitere Untersuchungen erforderlich sind. Zur Entscheidung Erhalt oder Abbruch des Kamins und des Kesselhauses sind auf jeden Fall weitere umfangreiche Untersuchungen erforderlich.

Wir haben gefordert, dass diese unbedingt gemacht werden müssen, da in der Bevölkerung das Thema von größtem Interesse ist und eine Entscheidung, egal in welcher Richtung, qualifiziert begründet werden muss. Da die umfangreichen Prüfungen kostenintensiv sind, wurde beschlossen Angebote einzuholen.

Auf unser Drängen hin wird das zeitnah bis zur Juni-Sitzung geschehen.

Wir sind der Auffassung, dass es durch die anstehende Gemeinderatswahl keinen zeitlichen Stillstand von mehreren Monaten geben darf. Zahlen, Daten, Fakten können immer erhoben werden.

Straßenbelagsarbeiten im Jahre 2019

Die Verwaltung legte die Liste der vorgesehenen Maßnahmen auf.
Dabei fiel auf, dass beinahe überwiegend, wie auch im Jahre 2018, Gehwege und Feldwege instand gesetzt werden bzw. werden sollen. Als einzige Straße ist in der Liste die Raichbergstraße (von der ev. Kirche bis zum Druckhaus Mayer) enthalten.

Wir haben vehement auf dieses Missverhältnis hingewiesen, da in Bisingen eine Menge Straßen -wie z.B. die Silcherstraße- in einem desolaten Zustand sind. Die Verwaltung hat zugesagt, dies im kommenden Jahr zu berücksichtigen.

Verschiedenes

Entwicklung der Ortskerne

Auf unsere Initiative hin wurde im Jahre 2017 ein Arbeitskreis gebildet, mit dem Ziel, den Wildwuchs bei Neubauten in den Ortskernen in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung hat daraufhin beabsichtigt Bebauungspläne zu erstellen. Dies ist aber ein zeitlich ausuferndes Vorhaben und bis heute gibt es auch keine Ergebnisse.

Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass statt Bebauungsplänen besser Satzungen erstellt werden sollten, da diese zeitnah und kostengünstiger zu machen sind. Die Verwaltung will dies aufgreifen.

Grundstückskauf in der Ortsmitte

Laut Presseberichten steht in der Ortsmitte ein größeres Grundstück zum Verkauf.
Wir sehen das Grundstück als strategisch wichtig für die Entwicklung von Bisingen an.

Wir haben daher die Verwaltung aufgefordert, sich mit Nachdruck für den Erwerb des Grundstückes einzusetzen.

Freier Internetzugang

Die Städte im Umkreis sind dabei, an wichtigen Punkten freien Zugang zum Internet -sogenannte Hot-Spots- einzurichten. Bisingen, als innovative und aufstrebende Gemeinde, sollte hier den Zug der Zeit nicht verpassen.

Wir haben vorgeschlagen, dass zunächst an den wichtigen Punkten, wie Rathaus-Umgebung, Marktplatz und Bahnhof-Gelände solche kostenfreien Internetzugänge geschaffen werden sollten. Die Verwaltung will tätig werden.

Verantwortlich für den Inhalt: Fraktionssprecher Klaus Ertl 08.05.2019